Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Warnke für´s Büro

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Die nachstehenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen und der Firma Warnke für´s Büro, soweit nicht anders vereinbart. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit dies nicht anders angegeben ist.

Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt  wurde.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Verkäuferin oder durch die Lieferung der Ware zustande.

Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Die Verkäuferin kann die Abgabe von Artikeln auf handelsübliche Mengen beschränken. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Liefertermine gelten als voraussichtlich, wenn der Liefertermin nicht ausdrücklich als fester (fixer) Termin schriftlich bestätigt wird.

2.2 Zusicherungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen, die vor oder bei der Erteilung des schriftlichen Auftrags getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3. Preise, Lieferbedingungen, Gefahrübergang

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (€). Die Verkäuferin berechnet die Preise nach der am Tage der Auslieferung gültigen Preisliste, soweit nicht andere Preise schriftlich bestätigt worden sind. Sofern nicht ausdrücklich Festpreise bestätigt wurden, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen eintreten.
3.2 Sollten die Listenpreise seit Vertragsabschluss in einem Maße gestiegen sein, welche die Steigerungsrate der allgemeinen Lebenshaltungskosten wesentlich übertrifft, so steht dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
3.3 Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die Preise ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Versendung einer Bestellung ab 59,-€ Warenwert übernimmt die Verkäuferin die Lieferkosten. Beträgt der bestellte Warenwert weniger als 59,-€, wird eine Versandkostenpauschale von 3,75€ ohne MWST (4,46€ mit MWST ) berechnet.

3.4 Die Verkäuferin behält sich die Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor. In diesem Fall kann der Käufer die Bestellung zurücknehmen.

3.5 Die Lieferung erfolgt an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Käufers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei der Versendung mit der Vereinbarung frachtfrei.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis 8 Tage nach Zugang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig. Nach erfolglosem Ablauf einer Frist von 3 Tagen nach Fälligkeit kommt der Käufer ohne weitere Erklärung der Verkäuferin in Verzug.

4.2 Der Käufer hat eine Geldschuld während des Verzugs mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB jährlich zu verzinsen. Die Geltendmachung sonstiger Rechte gegenüber dem Käufer bleibt unberührt.

4.3 Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Käufers vor, so kann die Verkäuferin die sofortige Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung stammenden Forderungen verlangen oder entsprechende Sicherheiten fordern. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher

Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum restlosen Ausgleich der zustehenden Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln.

5.2 Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, tritt er die aus einem etwaigen Kauf oder

einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren entstehenden

Forderungen im Voraus sicherungshalber bis zur Höhe des zwischen ihm und der Verkäuferin vereinbarten

Kaufpreises an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer in diesem Fall widerruflich, die

an die Verkäuferin abgetretene Forderung für Rechnung der Verkäuferin in eigenem Namen einzuziehen. Die Verkäuferin kann diese Erlaubnis bei Vorliegen eines berechtigten Interesses - insbesondere Zahlungsverzug

usw. - widerrufen.

5.3 Es ist dem Käufer untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Im Falle

einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf das

Eigentum der Verkäuferin zu verweisen und der Verkäuferin unverzüglich zu benachrichtigen.

 

6. Reklamationen und Beanstandungen

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmen 1Jahr.

6.2 Für den Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die Regeln des § 377 HGB uneingeschränkt.

6.3 Macht der Käufer Gewährleistungsrechte geltend, hat er dem Verkäufer die Überprüfung der Ware zu

gestatten und ihr nach Aufforderung die Ware zurück zu senden. Eine unfreie Sendung ist ausdrücklich

ausgeschlossen. Bestätigt sich die Gewährleistungspflicht der Verkäuferin, werden die Versandkosten

erstattet.

6.4 Käufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB , können die Lieferung einer mangelfreien Sache erst verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche an der defekten Ware gescheitert sind.

 

7. Haftung

7.1 Die Verkäuferin  haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Körper- und Personenschäden.

7.2 Die Verkäuferin leistet sonst Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, bei

leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar

begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.3 Die gesetzliche Haftung bei Übernahme einer Garantie, wegen eines Rechtsmangels sowie nach dem

Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

8. Gerichtsstand

8.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen

(UN) Kaufrechts Anwendung.

8.2 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden

Streitigkeiten ist der Sitz der Verkäuferin, sofern die Vertragsparteien Unternehmer, juristische Personen des

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen

allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die

Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder das Vertragsverhältnis nicht berührt.

 

Stand 04.Juni 2012